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Der Sturm ist abgeblasen - Flaute im Wasserglas

Zauberwort - Der Lei(d)tartikelDer Sturm ist abgeblasen
Flaute im Wasserglas

Eigentlich wollte ich heute einen ›Leidartikel‹ zu einem sprachlichen, juristischen und politischen Ungeheuer namens »Jugendmedienschutz-Staatsvertrag« (JMStV) schreiben, aber der ist ja nun gekippt. Ich wollte mit viel Verve ausführen, weshalb wir beim Zauberspiegel eben das Ende der Informationsfreiheit im Netz völlig ignorieren können und werden, denn wer »redaktionelle Inhalte anbietet« wird durch dieses ›Ungeheuer‹ gar nicht mehr erfasst (mit diesem Begriff waren die Angebote von Tageszeitungen, Illustrierten, Zeitschriften und eben auch der Zauberspiegel raus aus dem  Geltungsbereich des Monsters ›JMStV‹).

 

Daher war eben auch der Zauberspiegel aus dem Schneider und auch die ›Abmahnmafia‹ schreckt uns nicht, denn Jugendschutz ist von Seiten des Staates geregelt und das ist kein Platz für irgendwelche Abmahner oder deren Vereine. In unserem Fall sind es dann die Landes-Medienanstalten, die zuständig wären, uns jugendschutzmäßig im Auge zu behalten, wie sie es bei RTLII gemacht haben, als der Sender 2009 im Videotext sehr ›eindeutige‹ Anzeigen  am hellichten Tag auf an Kinder gerichtete Seiten brachte. Ebenso ist der Zauberspiegel kein Angebot, das sich durchgängig an Erwachsene richtet. Aus diesem einfachen Grund wäre gar eine Kennzeichnung und ein Jugendschutzbeauftragter überflüssig gewesen, selbst wenn wir keine »redaktionellen Angebote« gemacht hätten.

Das ganze Tohuwabohu war letztlich nur ein Sturm im Wasserglas. Nicht nur, dass es ein ausgesprochen dämliches Gesetz war, es war auch eine völlige Fehlplanung. Eine grundsätzliche Fehleinschätzung der Wirklichkeit im Internet. Gibt es in den Ministerien keine Fachleute, die man mal hätte fragen können, wie das mit dem Internet so geht. Oder haben die Politiker nur nicht verstanden, was ihnen die Fachleute über das »www« erzählt haben. Da kann man sich aussuchen, ob die Volksvertreter dämlich oder unfähig sind. Das ist wie mit der Wahl zwischen Pest und Cholera. Armin, der von der »Sendung mit der Maus«, hätte das bestimmt gekonnt. Der kann beinahe alles erklären, so dass man das auch begreift. Er macht das schließlich auch schon seit 1972 oder so ...

Wie ließ uns das NDR-Medienmagazin »Zapp« wissen, das dem Ganzen nur einen kurzen, unaufgeregten Bericht widmete und das Thema ansonsten ruhen ließ, denn es gab für »Zapp« wichtigere Anlässe zur Berichterstattung:
»Unabhängig von dieser Hysterie, die auf Gerüchten und Fehlinformationen basiert – das Gesetz darf man dennoch getrost für Stuss halten. Nicht weil es die Freiheit im Netz weiter einschränkt, sondern weil die Regeln der Fernsehwelt nie im Leben fürs Netz taugen werden.«
 
Und kurz nach dieser Sendung wurde der »Jugendmedienschutz-Staatsvertrag« (JMStV) dann auch gekippt. Finito, bis wieder jemand eine neue Fassung erarbeitet und der dann zur Ratifizierung ansteht ...

Und so war denn mein ›Leidartikel‹ geplatzt, noch bevor ich ihn geschrieben hatte. Ich war um die Möglichkeit gebracht, Hohn und Spott über die Macher des Gesetzes auszugießen. Ich war sauer, konnte ich doch denen, die diesen Staatsvertrag verantworten mussten, nicht sagen, dass sie sich gerade unsterblich lächerlich gemacht haben.

Und ich wollte mich über jene aufregen, die erstmal unglaublich Panik gemacht haben, die Silvester um 23:59:59 Uhr erstmal ihr Angebot abgeschaltet hätten und wieder einmal den Untergang des Abendlandes und der Informationsfreiheit witterten und predigten. Derlei sollte man sich aufheben, bis mal wirklich ›Zensur‹ ausgeübt werden soll. Auch hier empfiehlt sich erstmal eine ruhige Analyse dessen, was da kommen mag.

Sicherlich – das muss ich gestehen – war auch ich Ende November (aufgescheucht von einer eMail eines Mitarbeiters, bis zu der ich das ganze Thema eigentlich nicht ernst nahm und uns - wie sich im Nachhinein auch bestätigte - für gar nicht betroffen hielt) kurz versucht, als ich die ersten panischen Blogeinträge gelesen habe, in Panik und überhektischen Aktionismus zu verfallen, doch die Option »Abschalten« war zu keiner Zeit ein Thema. In – scheinbar – gebotener Eile entwickelte ich einen Plan, der mittlerweile als »Plan ›B‹« gilt. Diesen werden wir dann umsetzen, wenn uns die Politiker mal ernst zu nehmend mit »Zensur« oder missverstandenem Jugendschutz kommen (z. B. nach dem nächsten Amoklauf). Aber bis dahin bleibt er in der Schublade. Aber dann führen wir unseren Politikern und Jugendschützern vor, wie das Internet funktioniert. Aber bis zur Ausführung von »Plan ›B‹« wird wohl noch viel Wasser die Werra hinabfließen ... oder die Hölle zufrieren.

Und um diesen ›Leidartikel‹ hat mich nun Nordrhein-Westfalen gebracht, als der »Jugendmedienschutz-Staatsvertrag« (JMStV) dort keine Zustimmung fand. Das ärgert mich – maßlos. Was hätte man alles Bösartiges sagen können, man hätte den Begriff »ablästern« zu neuen Höhen führen können. Und da kommt NRW daher und kippt den ganzen Spaß ... Grausam, gemein, hinterhältig, fies. Den ganzen Dezember über schmollte ich vor mich hin. Was soll denn jetzt nun der erste ›Leidartikel‹ 2011 werden? Gibt es denn noch ein Thema, das den ›JMStV‹ substituieren kann, an dem ich mich mit ähnlichem Engagement abarbeiten kann? – Schwierig ... Ganz schwierig ...

Ich erinnerte mich an Begegnungen mit örtlich aktiven Politikern während des letzten Bundestagswahlkampfs 2009, als Ursula von der Leyen (damals noch dem Familienministerium mit der Qualifikation einer nicht geschiedenen Ehe und sieben Kindern vorstehend) mit »Stoppschildern« Kinderpornographie bekämpfen wollte und damit ähnlich vom eigentlichen Problem ablenkte wie RTLII mit der Gattin des Verteidigungsministers. In den Fußgängerzonen befragte ich die SPD, die CDU, die FDP (die auf das Thema gar nicht so stand, weil ›liberal‹ eben zu ›wirtschaftsliberal‹ mutierte und Bürgerrechte in der Partei weniger von Westerwelle, sondern mehr von – inzwischen macht- und einflusslosen –  Altliberalen wie Baum hochgehalten werden)  und was die Parteienlandschaft in Kassels
›FuZo‹ so hergab. Und: Die FDP wollte nach der Wahl (wie dann ja auch - zu meinem Ärger - geschehen) mit der CDU koalieren. Da muss man vorsichtig sein; es hätte immerhin sein können, dass man sich nach der Wahl etwas ausdenken müsste, um Ursulas Pläne mit zu tragen.

Aber selbst mit meinen Basiskenntnissen im Internet konnte ich mich den Wahlkämpfern gegenüber als ›Fachmann‹ gerieren. Die Sozis waren dagegen, weil der Plan von der CDU kam. Aber ansonsten sei der Kampf gegen Kinderpornos doch gut, hieß es. Ich nickte zustimmend und erklärte ihm aber, dass Ursulas Stoppschilder nun Unsinn seien und man durchaus über andere Möglichkeiten verfügt und man vielleicht den Strafverfolgungsbehörden mal Fachleute und entsprechende Hard- und Software zu Ermittlungszwecken zur Verfügung stellen sollte, um effektive Maßnahmen ergreifen zu können. Man lauschte mir und nickte und versuchte dann von dem Thema wegzukommen. Die CDU konnte sich dann darauf einigen, dass man diese Pläne vielleicht noch modifizieren müsse, wenn man denn die Wahl gewönne und ich könnte dazu beitragen, wenn ich mein Kreuz an der richtigen Stelle machte. Grausam. Auch die »Linke« hatte andere Themen auf der Agenda ... Internetzensur, ja, das ginge nicht, aber ... hieß es nur.

Einzig die »Piraten« waren begierig auf den Schutz des Internets. Eine Partei für mich, aber nach der Lektüre des Programms konnte man gerade in wirtschaftspolitischer Hinsicht von einem FDP-Klon sprechen, nur dass noch ein paar Schwerpunkte auf den Bürgerrechten liegen. Also auch nichts. Aber immerhin wussten die Piraten in Sachen Internet, wovon sie redeten. Das muss man denen zugutehalten ...

Einziger Pluspunkt an diesen Tagen: Es gab noch Kugelschreiber, Feuerzeuge und Bleistifte abzustauben. Wenn schon keine Standpunkte, dann wenigstens die neudeutsch so genannten ›Giveaways‹.

So, und dann braucht man sich auch nicht zu wundern, wenn aus den Reihen dieser Politiker dann ein Dummfug wie der »Jugendmedienschutz-Staatsvertrag« (JMStV) hervorgeht. Da fragt man sich doch, was in den Politikern von NRW vorgegangen ist. Sollten sie verstanden haben? Aber da fällt mir gerade ein: NRW ist der Sitz des WDR und damit Heimat der »Sendung mit der Maus«. Haben se Armin gefragt, was denn das Internet sei und wie es funktioniert? Haben sie eine Antwort bekommen und ist ihnen nach der »nächsten Maus« etwas erklärt worden?

Egal. Die Damen und Herren dort sind Spielverderber. Verdammt noch eins! Das hätte so schön böse werden können.

Und mir ist immer noch kein Thema für den ›Leidartikel‹ eingefallen, das mich auch nur annähernd so sehr reizt. Da muss der wohl für dieses Mal ausfallen ... Schade eigentlich.

Man mag nun hingehen und eine gewaltige Verschwörung von Politik und Zeitungsverlegern vermuten. Immerhin sind ja die Angebote der Verleger vom
»Jugendmedienschutz-Staatsvertrag« (JMStV) ausgenommen bzw. es war vorgesehen, diese auszunehmen. Gleichzeitig war angestrebt, die von den Verlegern oft gescholtenen Blogs ins Visier zu nehmen. Lobbyarbeit hat ja schon - in aller Welt - zu den dummerhaftigsten Regeln und Gesetzen geführt. Aber ich gestehe, dass mich derartige Theorien nur als Grundstoff für Romane interessieren.  Ich würde nicht so weit gehen, dass sich Verlage und Politik  gegen Blogger verschworen haben. Aber: Verschwörungstheoretiker fühlt euch aufgerufen, das Garn weiterzuspinnen.  

Man liest sich im Februar. Vielleicht ist mir bis dahin was eingefallen ...
oder die Politiker haben neuen, den Themenkreis des Zauberspiegel betreffenden, Dummfug ausgebrütet. Denn wie sagte ›Toyota‹ einst in der TV-Werbung: Nichts ist unmöglich ...

Kommentare  

#1 Laurin 2011-01-01 00:43
Ach Horst, die nächste Dummheit kommt bestimmt (und meistens von den Politikern) und dann kannst du richtig einen vom Leder lassen. Das Jahr 2011 ist ja noch lang und Politiker überschreiten 24 Stunden Intelligenzzeit nur äußerst selten. :lol:
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#2 mDiS 2011-01-01 21:13
Vielleicht sollte sich aber gerade im Hinblick auf die Internet-Politik in Deutschland fragen, wie denn eine Gruppe Menschen, deren Durchschnittsalter um die 60 liegt, auf diesem Themenfeld überhaupt etwas hinbekommen soll. Und anstatt dass Nachwuchs oder Ideen den Parteien zugeführt wird, gründet sich für jedes (berechtigte) Thema eine neue Partei.
Auf Dauer kann das zwar zu einigen Experten-Parteien führen, aber halt auch zu Parteien, die auf 90% der Themenfelder keine Ahnung haben.
Verwunderlich ist der Internetirrsinn der Politik in meinen Augen daher nicht, vermeidbar wäre er schon.
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#3 Gerd 2011-01-05 21:00
Siehe da: www.lawblog.de/index.php/archives/2010/12/01/warum-blogger-gelassen-bleiben-konnen/

Und da heißt es: "Es gibt, entgegen vieler Darstellungen, keine generelle Pflicht zu einer Alterskennzeichnung. Nur wer Inhalte anbietet, die ausschließlich für Nutzer ab 16 oder 18 Jahren geeignet sind, muss entweder eine Alterskennzeichnung einführen oder seine Inhalte tagsüber sperren.

Also: Wer keine Inhalte anbietet, die für unter 16-Jährige durchgehend schädlich sind, muss weder eine Alterskennzeichnung einführen noch Sendezeiten beachten. Entgegen mancher Behauptung wird es also keine Bußgelder bloß deswegen geben, weil auf einem Blog keine Alterskennzeichnung vorhanden ist. Wer für sich also zu der Überzeugung kommt, dass er keine Inhalte anbietet, die erst ab 16 Jahren zugänglich sein dürfen, hat keinen Handlungsbedarf. Schon das dürfte die weitaus meisten Blogger aus der Schusslinie des JMStV bringen.
(...)
Überdies werden sich die viele Blogger darauf berufen können, (auch) tagesaktuelle, gesellschaftlich relevante Themen zu diskutieren und damit auf der Ebene üblicher redaktioneller Angebote zu stehen. Diese sind aber grundsätzlich von den Vorschriften ausgenommen. Was zum Beispiel dazu führt, dass Bild auch künftig online nackte Mädchen zeigen darf und Spiegel online auch mal einen Text zu pikanten Themen veröffentlichen kann, ohne sich um Altersvorgaben scheren zu müssen. Ich bin zuversichtlich, dass Gerichte eine Vielzahl von Blogs ebenfalls als ein quasi-journalistisches Angebot ansehen würden mit der Folge, dass sich die Frage nach Altersklassifikationen für sie gar nicht stellt."

Ja und so bestätigt sich das. Und ansonsten habt Ihr ja noch Plan "B". Diese Hysteriker, die das anders sehen, sind eben ein bisschen dämlich...

Harantor sagt: Jepp, da sind wir ganz entspannt. Und ja, den Plan 'B' haben wir fertig in der Schublade. Ich bin wirklich gespannt, womit Jugendschützer das nächste mal kommen...

Und hier heißt Zitat:
es zur Medienaufsicht:Zitat:
Zuständig für die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen des JMStV ist die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), die als Organ der Landesmedienanstalten die zentrale Aufsicht über das Internet führt und als solche auch über Maßnahmen (z. B. Beanstandung, Untersagung, Sperrung gegen Provider, Bußgeld bis zu 500.000 EUR) entschedet, die im Falle eines Verstoßes getroffen werden. Vollzogen werden diese Maßnahmen von den Landesmedienanstalten.

Die KJM ist auch berechtigt, einen Indizierungsantrag bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zu stellen.
Das sagt alles zu der Legende über das Abmahnen. Abmahner sind hier nicht zuständig, denn eventuelle Jugendgefährdung wurden selbst nach dem geplanten Unsinn so. Jugendschutz sit eben nicht die sache von Beutelschneidern.
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